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Urteile und Beschlüsse
Reparaturbestätigung ist kein erstattungsfähiger Schaden
Die Reparatur kann durch eigene Fotos bewiesen werden.Falsches Blinken des Vorfahrtsberechtigten
Der Anscheinsbeweis der schuldhaften Vorfahrtsverletzung kann nur in Ausnahmefällen widerlegt werden.Neues Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen
Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz enthält anders als sein Vorgänger gleich mehrere Maßnahmen, die fast alle Unternehmen betreffen.Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung
Die zumutbare Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen fällt durch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs in vielen Fällen künftig niedriger aus.Steuerschuldner muss sich um Vermietung seiner Immobilie kümmern
Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassenSteht eine Wohnung leer und ist der Ertrag der Wohnung daher gemindert, so muss der Vermieter sich unter Umständen bemühen, die Wohnung wieder zu vermieten und diese daher entsprechend im Internet oder anderen Quellen anzubieten.Sachverständiger muss mit dem zu Betreuenden nicht zwingend reden
In einem Betreuungsverfahren kann ein eingeholtes Sachverständigengutachten auch dann verwertet werden, wenn kein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen stattgefunden hat.Kein Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.Im Betreuungsverfahren ist Betroffener anzuhören
Grundsätzlich ist das Gericht verpflichtet, einen Betroffenen anzuhören, wenn dessen Betreuung angeordnet werden soll oder fortgesetzt werden soll.
Monatlich...
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