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Urteile und Beschlüsse
LG Köln zum Abgasskandal
Wann ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn der Motor des gekauften Wagens die Abgasvorschriften nicht einhält? Um dies zu klären, müssen die Interessen der Parteien umfassend miteinander abgewogen werden.Ersatzlieferung für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
Eine Ersatzlieferung wird nicht dadurch unmöglich, dass es das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mittlerweile nicht mehr in der selben Version hergestellt wird.Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kein Führerscheinentzug nach einmaliger Fahrt unter der Wirkung von Cannabis
Es müsse zunächst über die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens entschieden werden.Kfz-Werkstatt erhält abstrakte Nutzungsausfallentschädigung
War die Kfz-Werkstatt voll ausgelastet, als sie den werkstatteigenen Vorführwagen nach einem unverschuldeten Unfallschaden reparierte, muss der Versicherer die Kosten so erstatten, als sei es ein Kundenfahrzeug.OLG Köln: Über wahre Tatsachen aus dem Bereich der Sozialsphäre darf in der Regel berichtet werden.
Ein Online-Magazin durfte einen Artikel über ein mutmaßliches Verhältnis der Kabarettistin und Schauspielerin Carolin Kebekus und dem Kabarettisten Serdar Somuncu veröffentlichen.Ordnungsmaßnahmen können noch nach Ablauf der Unterlassungsfrist vollstreckt werden
Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger ist subsidiär
Beim Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung ein Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit vorgenommen.Klarstellungen zum Investitionsabzugsbetrag
Das Bundesfinanzministerium gibt neue Antworten auf Fragen zur Handhabung der Investitionsabzugsbeträge, auch in Bezug auf die ab 2016 gültige Gesetzesänderung.
Monatlich...
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