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Urteile und Beschlüsse
Gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers
Für ein gemeinsam genutztes häusliches Arbeitszimmer kann jeder Nutzer den vollen Höchstbetrag von 1.250 Euro steuerlich geltend machen.Tankstellenbetreiber muss verringerte Durchfahrtshöhe vom neuen Preismast mitteilen.
Im vorliegenden Fall befuhr der Fahrer eines Müllfahrzeugs wie gewohnt die Zufahrt einer Tankstelle, bei der er regelmäßig die Müllbehälter leerte.VG Schleswig zur Punkteverringerung
Das Tattagprinzip ist für eine mögliche Punkteverringerung nicht maßgeblich.Alkoholfahrt im Ausland
Grundsätzlich stellt ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil keine bindende Feststellung über die zur Tatzeit vorgelegene Alkoholkonzentration dar.Behaupteter Vertrauensverlust nach Abgasskandal ist kein wirksamer Kündigungsgrund
Der Kläger schloss im Jahr 2013 einen Leasingvertrag zur Finanzierung eines Porsche Cayenne GTS mit Benzinmotor ab.OLG Stuttgart zum rechtswidrigen Befahren einer Umweltzone
Im vorliegenden Fall befuhr der Inhaber eines Küchen- und Möbelmontageunternehmens eine Umweltzone, die nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassen war, obwohl er lediglich über eine rote Plakette verfügte.OLG München zur Kollision beim Spurwechsel
Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Zusammenstoß auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.OLG Koblenz zur Urkundenfälschung
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
Monatlich...
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