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Urteile und Beschlüsse
Mängelgewährleistungsrechte bei Fahrzeugen mit Manipulationssoftware
Der Makel an den Fahrzeugen bleibt bestehen.LG Arnsberg: Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens ist unzumutbar
Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.Der Verkauf von Medienabspieler fürs Streaming von illegal im Internet zugänglicher Filme stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe ist weit zu fassen.Fehlerhafte Fristverlängerung ist unwirksam
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war.Durchführung des Versorgungsausgleichs vor Rechtskraft der Entscheidung auch bei Tod eines Ehegatten
Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen.Reform der betrieblichen Altersversorgung
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht werden.Reform der betrieblichen Altersversorgung
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht werden.Urteilsvorschau für das laufende Jahr
Der Bundesfinanzhof hat bekannt gegeben, in welchen Verfahren 2017 voraussichtlich ein Urteil fallen wird.
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