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Urteile und Beschlüsse
Steuerabzug eines häuslichen Arbeitszimmers
Das Bundesfinanzministerium hat die Regeln für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer überarbeitet.Förderung von Mieterstrom aus Solaranlagen
Der Gesetzgeber hat im Sommer einen Zuschuss für Mieterstrom aus Solaranlagen auf dem Hausdach beschlossen.Bezifferung eines pfändungsfreien Betrages nicht zwingend erforderlich
Bei einem Pfändungsschutzkonto kann die Bezifferung eines pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhaltsberechtigter zu erreichen.Fremdbetreuung stellt keinen Mehrbedarf des Kindes dar
Wird ein betreuender Elternteil berufsunfähig und wird dadurch die Betreuung des Kindes durch einen Dritten erforderlich, so stellen die Betreuungskosten für das Kind keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung.Keine vorschnelle Annahme einer Unbetreubarkeit
Soll für einen Betroffenen eine Betreuung eingerichtet werden, so ist die konkrete gegenwärtige Lebenssituation des Betroffenen maßgeblich, für welche Aufgabenkreise eine Betreuung einzurichten ist.Auch die Betreuerauswahl muss im Beschwerdeverfahren überprüft werden
Zum Betreuer bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.Keine Auskunftspflicht der Ehegatten über das Anfangsvermögen bei Scheidung vor 2009
Ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet, so kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen, insbesondere, wenn es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens erforderlich ist.Anordnung einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
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