Urteile und Beschlüsse
LG Dortmund zum VW-Abgasskandal
Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos muss eine Frist zur Mängelbehebung setzen.Wann ist ein Mangel geringfügig?
Die Darlegungs- und Beweislast trägt der Verkäufer.Schutz der sozial-familiären Beziehung vor der Anfechtung der Vaterschaft
Eine Vaterschaft kann angefochten werden.Feststellung einer rechtswidrigen Entscheidung im Betreuungsverfahren
Haben sich in einem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung schwerwiegende Grundrechtseingriffe zugetragen und ist eine Wiederholung solcher Grundrechtseingriffe konkret zu erwarten, kann der Betroffene Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben.Aufhebung der Sicherungshaft beim Abschiebungshindernis
Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist.Unfall mit Motorsäge ist kein Arbeitsunfall
Ein Schuldverhältnis besteht, wenn zwischen zwei Personen Rechte und Pflichten begründet werden sollen, die eine Person notfalls gegenüber der anderen mittels einer Klage durchsetzen kann.Fettabsaugung kann nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden
Aufwendungen für eine Heilbehandlung können als Kosten für eine außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn diese zwangsläufig entstanden sind.Kind eines potentiellen Vaters muss Gentest abgeben
Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können zum einen der Vater jeweils von Mutter und Kind, die Mutter jeweils von Vater und Kind und das Kind jeweils von beiden Elternteilen verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden.
Monatlich...
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