Â
Â
Urteile und Beschlüsse
Scheidungskosten nicht mehr abziehbar
Die Prozesskosten für einen Scheidungsprozess sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.Gemeinde haftet für zerstörtes Auto
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.Dürfen die Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel verwendet werden?
Das OLG Stuttgart kam zu der Überzeugung, dass die Aufnahmen von Dashcams unter bestimmten Umständen als Beweismittel herangezogen werden können.OLG Düsseldorf zum Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss leisten
Der Rechtsschutzversicherer darf die Deckungszusage nicht ablehnen.LG Köln zum Widerruf einer Autoschenkung
Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.Gemeinde haftet für zerstörtes Auto
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.BGH: Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus der Garantievereinbarung werden nicht automatisch gemeinsam gehemmt.
Sie sind keine Ansprüche aus demselben Grund im Sinne von § 213 BGB.LG Köln zum Widerruf einer Autoschenkung
Ex-Freundin darf den Kleinwagen nach der Trennung behalten.
Monatlich...
aktualisieren wir für Sie unsere Datenbank mit den neusten Meldungen, Beschlüssen und Urteilen aus den Bereichen: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht und Familienrecht.
Â
Â
Â
___________________________