Urteile und Beschlüsse
Fahrlässige Tötung einer Radfahrerin
BGH hebt die Aussetzung zur Bewährung auf.Studenten müssen bei Anspruch BaföG-Leistungen in Anspruch nehmen
Einem Studenten, der dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat, ist es zuzumuten, diese Leistungen auch wahrzunehmen und sich nicht nur ausschließlich auf eine Unterhaltspflicht der Eltern zu berufen.Studienzeit darf angemessen überschritten werden
Der Kindesunterhalt umfasst die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.Zusammenleben mit neuem Partner kann sich auf die Unterhaltspflicht auswirken
Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit anhand eines dem Unterhaltspflichtigen zu belassenen Selbstbehalts sind sog.Richter muss sich in einem Umgangsrechtsverfahren entscheiden
Das Familiengericht hat in einem Umgangsrechtsverfahren entweder den Umfang und die Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einzuschränken oder auszuschließen.Stiefeltern sind nicht zum Unterhalt oder zur Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse verpflichtet
Grundsätzlich sind nur die durch Abstammung verwandten Personen einander zum Unterhalt verpflichtet.Höchster Einzelwert bei wiederkehrenden Leistungen für die Berechnung des Streitwertes maßgeblich
Für die Wertberechnung bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzeljahreswert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen, wenn sich die Jahresbeträge deutlich verändern.Fehler bei der Haftanordnung können geheilt werden
Wird die Abschiebehaft durch gerichtlichen Beschluss angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Haftanordnung weggefallen ist.
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